Nutzungsbedingungen WVR Kundenportal
Betreiber des angebotenen WVR Kundenportals (nachfolgend „Kundenportal“ genannt) ist die WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg, Am Bahnhof 2, 01454 Radeberg (nachfolgend „WVR“ genannt).
Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung des Kundenportals. Die Zustimmung des WVR Kunden/der WVR Kundin (nachfolgend „Benutzer“ genannt), zu diesen Nutzungsbedingungen, ist Voraussetzung für den Zugang und die Nutzung des Kundenportals und dessen Inhalt.
1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der WVR sowie die des Benutzers im Zusammenhang mit dem Zugang und der Nutzung des Kundenportals. Die Nutzungsbedingungen gelten für das Internetangebot, d.h. für sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools, Dienstleistungen und sonstige Dienste (nachfolgend „Internetangebot“ genannt), welche die WVR auf dem Kundenportal zur Verfügung stellt. Durch die Nutzung des Internetangebots im Rahmen des Kundenportals kommt ein Nutzungsverhältnis zwischen dem jeweiligen Benutzer und der WVR zustande, für welches diese Nutzungsbedingungen gelten.
Das Kundenportal steht ausschließlich freigeschalteten Benutzern, welchen ein Zugang zum Internetangebot bereitgestellt wurde bzw. wird, zur Verfügung. Die Freischaltung erfolgt durch die WVR. Für alle registrierten Benutzer bietet die WVR die Möglichkeit, die angebotenen Dienste und Leistungen des Kundenportals zu nutzen.
Ein Anspruch auf Zugang zum Kundenportal und Nutzung seiner Inhalte besteht nicht.
2. Zugangsdaten, Registrierung, Beendigung
Die WVR räumt dem Benutzer eine Zugangsberechtigung ein. Diese Zugangsberechtigung in Form von Einladungscodes wird dem Benutzer per Post oder E-Mail zugesendet. Mit diesen zugesandten Daten muss eine initiale Registrierung durchgeführt werden. Im Anschluss muss ein eigenes Kennwort vergeben werden.
Der Benutzer ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen, sowie seinen vollständigen Namen und kein Pseudonym oder Künstlernamen zu verwenden.
Um die Daten des Benutzers zu schützen, behält sich die WVR das Recht vor, bei mehrmaliger Falscheingabe des Kennworts den Zugang vorübergehend zu sperren. Im Falle einer Sperrung wegen Falschanmeldung hat der Benutzer die Möglichkeit, über einen entsprechenden Link sein Kennwort zurückzusetzen und im Anschluss nach einer Verifizierung seitens der WVR ein neues Kennwort zu vergeben.
Der Benutzer kann jederzeit die Beendigung der Nutzung des Kundenportals mittels E-Mail über den Button „Account löschen“ beantragen. Im Falle einer Nichtnutzung von mehr als 24 Monaten behält sich die WVR das Recht vor, die Zugangsdaten sowie ggf. weitere im Kundenportal gespeicherte Daten nach vorheriger Ankündigung zu löschen (Datenbereinigung). Der Benutzer kann in diesem Fall eine Neuregistrierung bei der WVR beantragen.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Benutzer und der WVR wird, nach zwei Monaten ab Wirksamwerden der Vertragskündigung, der Account des Benutzers gelöscht.
3. Pflichten des Benutzers
Der Benutzer ist für die Geheimhaltung des Kennworts verantwortlich und sollte dieses vertraulich behandeln. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Eine Ausnahme hiervon stellt die Weitergabe an autorisierte Personen, beispielsweise durch Bevollmächtigung dar. In diesem Fall muss sich der Benutzer das Verhalten des Dritten zurechnen lassen.
Sollte der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Kennwortes beziehungsweise des Zugangs zum Kundenportal bestehen, oder das Kennwort einem Unberechtigten zugänglich geworden sein, ist der Benutzer verpflichtet, sein Kennwort umgehend zu ändern. In diesen Fällen muss der Benutzer die WVR unverzüglich darüber unterrichten. Der Benutzer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für jedwede Nutzung, die mit seinen Zugangsdaten ausgeführt wird.
Der Benutzer verpflichtet sich, das Kundenportal und dessen Inhalte ausschließlich in gesetzlicher und vertraglicher Weise unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn der Benutzer
- missbräuchlich Daten Dritter oder von Dritten eingibt oder anderweitig verwendet.
- die Funktionalität des Kundenportals stört oder Anwendungen, insbesondere Schadware ausführt, die das Portal beeinträchtigen oder beschädigen können.
- das Kundenportal oder dessen Inhalte in sonstiger, nicht vertragsgemäßer Weise oder für strafrechtlich relevante Sachverhalte nutzt.
Soweit der Benutzer ein Profilbild verwendet, hat er sicherzustellen, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profilfotos/-bildes auf dem Kundenportal von die WVR nach geltendem Recht erlaubt ist. Die WVR ist berechtigt, unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Benutzer von sämtlichen Datenbanken und der Plattform zu entfernen.
Bei begründetem Verdacht ist die WVR berechtigt, den Zugang des Benutzers jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren sowie gegebenenfalls die weitere Nutzung zu versagen. Der Benutzer wird über die erfolgte Sperrung unterrichtet. Der Benutzer hat dafür zu sorgen, dass sowohl die von ihm verwendete Hard- und auch Software den technischen Anforderungen des Kundenportals entspricht. Es wird zudem empfohlen, den genutzten Browser (z.B. Mozilla Firefox, Google Chrome, Microsoft Edge oder Safari) auf aktuellen Stand zu halten.
Der Benutzer verpflichtet sich, die WVR von sämtlichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der über das Kundenportal zur Verfügung gestellten Dienste beruhen oder mit seiner Zustimmung erfolgen oder sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die durch ein rechtswidriges Handeln des Nutzers im Rahmen der Nutzung des Kundenportals hervorgerufen worden sind. Erkennt der Benutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, wird er die WVR unverzüglich hiervon unterrichten.
4. Kosten/Preise
Für die Nutzung des Kundenportals an sich fallen mit Ausnahme von Provider- und Telekommunikationskosten keine zusätzlichen Kosten für den Benutzer an.
Die WVR ist berechtigt, für über das Kundenportal beauftragte Leistungen oder gegebenenfalls zusätzlich im Kundenportal freigeschaltete Dienste und Leistungen ein Entgelt zu verlangen. Hierfür gelten die zwischen der WVR und dem Benutzer bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, beziehungsweise Preise, die jeweils der Bestellung zugrunde liegende Preisliste.
5. Änderungen am Leistungsumfang
Die WVR behält sich vor, das Kundenportal und dessen Inhalte oder Informationen, Teile davon oder einzelne Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu ergänzen oder anzupassen sowie das Angebot in Teilen oder ganz einzustellen.
Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung der beschriebenen Leistungen besteht ausdrücklich nicht. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf die Herbeiführung eines bestimmten Zustandes oder Funktionsumfanges des Kundenportals.
6. Nutzungsrechte
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den Inhalten und am Aufbau des Kundenportals, stehen ausschließlich der WVR zu. Die WVR gewährt dem Benutzer ein beschränktes, einfaches, außer in Fällen von Punkt 3, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Der Benutzer darf die Daten ausschließlich zum eigenen Gebrauch nutzen, jede andere Nutzung oder Verwertung ist untersagt.
7. Haftungsbeschränkungen
Die WVR bemüht sich, das Kundenportal und dessen Inhalte unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen und für eine fehlerfreie Übermittlung von Daten zu sorgen. Dies kann jedoch von der WVR nicht garantiert werden. Insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Unterbrechungen und Ausfall oder sonstigen Störungen übernimmt die WVR keinerlei Garantie hinsichtlich der Erreichbarkeit und Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit sowie Funktionalität des Kundenportals oder von dessen Inhalten. Ein Anspruch des Benutzers auf Zugang und Verfügbarkeit des Kundenportals und des Internetangebots besteht nur insoweit, dass dieser Benutzer von der WVR freigeschaltet wurde und ist abhängig von der technischen Verfügbarkeit.
Die WVR haftet daher nicht für Schäden, die durch mangelnde Verfügbarkeit oder aufgrund von Fehlfunktionen des Kundenportals entstanden sind. Die WVR übernimmt weder die Haftung noch die Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere nicht für Schreib- und Rechenfehler. Gleiches gilt für den Inhalt von Webseiten Dritter, zu denen das Kundenportal direkt oder indirekt verweist („Links“). Die WVR ist für den Inhalt von Webseiten Dritter nicht verantwortlich. Die WVR haftet zudem nicht für Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten entstehen.
Die WVR haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, beim Fehlen einer zugesicherten oder garantierten Beschaffenheit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Ferner haftet die WVR für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Benutzer regelmäßig vertraut. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
Die Haftung von der WVR für die leicht fahrlässige Verletzung nicht vertragswesentlicher Pflichten ist ausgeschlossen. Die WVR haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Soweit die Haftung von der WVR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
8. Datenschutz
Die WVR verpflichtet sich sowohl die Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie auch die üblichen Anforderungen zur Datensicherheit, einzuhalten.
Die WVR verpflichtet sich personenbezogene Daten, welche ggf. über das Kundenportal erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, nur für die im Kundenportal vorgesehenen Zwecke zu nutzen und diese nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben, sofern keine gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung besteht. In diesem Zusammenhang wird auf die Datenschutzerklärung des Kundenportals und der WVR-Website verwiesen.
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Die WVR behält sich das Recht vor diese Nutzungsbedingungen oder etwaige Ergänzungen zu diesen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, zu ergänzen oder sonst anzupassen. Im Kundenportal wird die jeweils aktuelle Version der Nutzungsbedingungen vom Zeitpunkt ihrer Geltung an bereitgehalten.
Hinweise auf Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen werden auf dem Kundenportal veröffentlicht. Eine Pflicht zur weiteren Mitteilung an den Benutzer besteht nicht. Die Änderungen gelten nicht rückwirkend. Mit Nutzung, beziehungsweise fortgesetzter Nutzung des Kundenportals nach einer etwaigen Änderung der Nutzungsbedingungen, erklärt der Benutzer seine Zustimmung, dass die Änderung für den Benutzer verbindlich ist und er die aktuellen Nutzungsbedingungen annimmt. Ist der Benutzer mit den geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, so ist die Nutzung des Kundenportals einzustellen.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Ist der Benutzer Kaufmann, Körperschaft des öffentlichen Rechts oder vertritt der Benutzer öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Kamenz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis, soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes gilt. Kamenz ist ebenfalls der Gerichtsstand, wenn der Benutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder für Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder Teile davon unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Stand 01.01.2025